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<<Sozialdemokratische Politik ist überfällig!<
Jusos Mittelfranken unterstützen Positionspapier "Reichtum nutzen, Armut
bekämpfen, Mittelschicht stärken"
Pressemitteilung der Jusos Mittelfranken vom 05.09.2008
Die Jusos Mittelfranken begrüßen das Positionspapier "Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken", das am vergangenen Montag im Parteivorstand vorgelegt wurde. "Das Papier spiegelt viele ursozialdemokratische Forderungen wieder und genießt deshalb unsere Unterstützung", begründet der Bezirksvorsitzende Victor Strogies die Position der Jusos Mittelfranken. "Die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze waren der Grund für die Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl 2005. Das Abwenden der totalen Niederlage lag am Wahlkampf der SPD, der auf soziale Themen setzte und damit wie bei den Wahlen 1998 und 2002 auf eine große Zustimmung der Wähler stieß. Die große Koalition wie die neoliberalen Reformen der Schröder-Ära haben die Ungleichheit der Einkommen verschärft, zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen beigetragen und zu Armutslöhnen geführt. Die Rente mit 67 und der Gesundheitsfonds werden die Situation noch verschärfen. Diese Politik muss schnellstmöglich korrigiert werden. Die SPD muss deutlich machen, dass sie die Partei der sozialen Gerechtigkeit ist."
Priorität hat dabei nach Ansicht der Jusos Mittelfranken die Beschränkung der Leiharbeit, der Mindestlohn und die Erhöhung der Arbeitslosengeld-II-Sätze. Die vom IAB prognostizierten Mehrkosten bei der Erhöhung der ALG-II-Sätze müssten dabei in Kauf genommen werden. "Der soziale Frieden und die Würde der Menschen muss uns das Wert sein", so Strogies. "Die Menschen dürfen von Wirtschaftswachstum nicht weiter ausgeschlossen bleiben. Die Inflation bei Lebensmittel und Energiekosten trifft die unteren und mittleren Einkommensschichten am härtesten. Hungerlöhne bringen uns nicht weiter. Von Arbeit muss man leben können!", fährt Strogies fort und relativiert damit die scheinbaren Erfolge auf den Arbeitsmarkt.
Ausdrücklich freuen sich die Jusos Mittelfranken darüber, dass auch einige Mittelfranken zu den Unterzeichnern des Papiers gehören. "Wir bedanken uns bei Dr. Thomas Beyer MdL, Martin Burkert MdB und Horst Schmidbauer MdB a.D. für ihre Initiative", so Strogies. "Sie helfen Deutschland und der SPD damit weiter und leisten, wie Kurt Beck bemerkte, einen wichtigen Beitrag für die Positionierung der SPD. Unserer Unterstützung bei ihrem Kampf innerhalb der SPD für mehr sozialer Gerechtigkeit können sie sich dabei Gewiss sein."
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